Seit dem 1. Januar 2018 verpflichtet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Betreiber von sozialen Netzwerken dazu, strafbare Inhalte im Netz innerhalb einer bestimmten Frist und unter Androhung von teils hohen Geldstrafen zu löschen. Heute haben sich die Bundesministerien für Justiz und Inneres auf die Einführung einer Meldepflicht für soziale Netzwerke bei Hass-Postings im Internet verständigt und damit die Vorgaben des NetzDG nochmals erweitert.

Am kommenden Donnerstag, den 5.12.2019, sollen die Ministerpräsidenten der Länder den neuen Medienstaatsvertrag beschließen. Offen ist weiterhin, wie die Darstellung von Medieninhalten auf dem Gerätebildschirm der Nutzer reguliert wird. Das Verbändebündnis aus ANGA, Bitkom, eco und ZVEI appelliert an die Länder, mit den neuen Vorgaben dem derzeitigen und künftigen Medienkonsum der Verbraucher zu entsprechen.

Nachdem Ursula von der Leyen im Juli 2019 vom Europäischen Parlament zur künftigen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wurde, startet am 1. Dezember nun auch die neue EU-Kommission mit ihrer Arbeit. Die europäische Kommission hat jetzt den wichtigen Auftrag, eine stringente Digitalpolitik für die digitale Zukunft aller zu gestalten.

Heute hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die finale Fassung seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ vorgestellt. Auf Grundlage des überarbeiteten Strategiepapiers soll die deutsche Industrie im internationalen Wettbewerb gestärkt, Innovationen insbesondere in Game-Changer-Technologien wie Künstlicher Intelligenz (KI) vorangetrieben und der Standort Deutschland zukunftssicher aufgestellt werden.

Zum Auftakt des diesjährigen Internet Governance Forums (IGF), das vom 25. bis 29. November 2019 im Estrel Congress Center in Berlin stattfindet, haben eco - Verband der Internetwirtschaft e. V. und die Non-Profit-Organisation Internet Society (ISOC) heute eine gemeinsame Absichtserklärung unterschrieben.

Der diesjährige CDU-Parteitag hat intensiv über den Ausbau des 5G-Mobilfunks diskutiert: Mit großer Mehrheit wurde am Samstag für einen Antrag gestimmt, mit dem der chinesische Konzern Huawei nicht explizit vom Ausbau des neuen Mobilfunknetzes 5G ausgeschlossen werden soll. Der Antrag verlangt außerdem nach "einen klar definierten Sicherheitskatalog".